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Fristen & Gesetze

Was gilt wann? Fristen für Websites, Shops und Software.

Hier stehen alle Stichtage aus meinem Blog an einem Ort: Gesetze für Deutschland, Österreich und die Schweiz, dazu technische Fristen wie das Ende von Sicherheitsupdates. Jeder Eintrag führt zum Beitrag mit den Details. Auch Fristen, die schon vorbei sind, bleiben hier. Wer sie verpasst hat, sollte jetzt nachziehen.

Stand: 1. November 2026. Ich halte die Liste laufend aktuell. Das ist keine Rechtsberatung.
Kommende Fristen ↓  ·  Bereits in Kraft ↓
Kommend

Diese Fristen kommen

Von der nächsten Frist bis 2030. „Geplant“ heißt: Das Datum ist angekündigt, aber noch nicht endgültig beschlossen.
  1. EU-Zollreform: Handling-Fee für Kleinsendungen geplant

    EU · Online-Shops mit Drittland-Ware

    Zusätzlich zum Pauschalzoll ist eine Bearbeitungsgebühr von rund 2 € pro Sendung geplant. Die genaue Höhe ist noch nicht endgültig.

  2. Produkthaftung gilt auch für Software

    EU · DE · AT

    Software, Apps und Updates gelten als Produkt. Für Fehler wird ohne Verschulden gehaftet. Eine dokumentierte Wartung wird damit wichtiger.

  3. PHP 8.2 bekommt keine Sicherheitsupdates mehr

    Technik · alle WordPress- und Laravel-Seiten

    Danach werden neue Lücken in PHP 8.2 nicht mehr geschlossen. Hoster stellen nach und nach um.

  4. E-Rechnung: Ausstellungspflicht ab 800.000 € Umsatz

    DE · B2B

    Unternehmen mit mehr als 800.000 € Vorjahresumsatz müssen strukturierte E-Rechnungen ausstellen.

  5. BehiG-Teilrevision in der Schweiz geplant

    CH

    Geplantes Inkrafttreten der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die parlamentarische Beratung läuft noch.

  6. Data Act: Keine Wechselgebühren mehr bei Cloud und Hosting

    EU · alle mit Hosting- oder Cloud-Vertrag

    Anbieter dürfen für den Wechsel zu einem anderen Anbieter keine Gebühren mehr verlangen.

  7. Digitaler Batteriepass

    EU · Shops mit Industrie-, E-Bike- oder Fahrzeugbatterien

    Industriebatterien über 2 kWh sowie EV- und Leichtfahrzeug-Batterien brauchen einen digitalen Batteriepass.

  8. Laravel 12 bekommt keine Sicherheitsupdates mehr

    Technik · Web-Apps mit Laravel

    Apps auf Laravel 12 sollten bis dahin auf Laravel 13 umgestellt sein. Laravel 13 braucht mindestens PHP 8.3.

  9. Cyber Resilience Act: Alle Pflichten gelten

    EU · auch Hersteller aus der Schweiz mit EU-Kunden

    Wer Software anbietet, muss sie sicher entwickeln und über den Supportzeitraum mit Sicherheitsupdates versorgen. Schwachstellen müssen schon seit September 2026 gemeldet werden.

  10. E-Rechnung: Ausstellungspflicht für alle

    DE · B2B

    Die Übergangsregeln laufen aus. Alle inländischen Unternehmen müssen im B2B-Geschäft E-Rechnungen ausstellen.

  11. Verpackungsverordnung (PPWR): nächste Stufe

    EU · Online-Shops mit Versand

    Leerraum in Versandverpackungen darf höchstens 50 % betragen. Dazu kommen Mindestanteile an Rezyklat.

Bereits in Kraft

Diese Fristen sind schon vorbei

Die neueste zuerst. Wenn deine Website oder dein Shop hier noch nicht nachgezogen hat, ist jetzt der richtige Zeitpunkt.
  1. Widerrufsbutton und Recht auf Reparatur in Österreich

    AT · Online-Shops

    Der Widerrufsbutton gilt für Verträge ab 1. Oktober 2026. Am selben Tag trat das Reparaturgesetz (WaRUG) in Kraft.

  2. EmpCo-Richtlinie und EU-Gewährleistungslabel

    EU · Online-Shops

    Pauschale Umweltaussagen werden abmahnbar. Shops müssen den gesetzlichen Gewährleistungshinweis im vorgegebenen Format zeigen.

  3. Cyber Resilience Act: Meldepflicht für Schwachstellen

    EU · Hersteller von Software und vernetzten Produkten

    Aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwere Sicherheitsvorfälle müssen gemeldet werden.

  4. EN 301 549 v4.1.1 veröffentlicht

    EU · Barrierefreiheit

    Die neue Norm bringt WCAG 2.2 als Maßstab. Verpflichtend wird sie erst, wenn sie im Amtsblatt gelistet ist.

  5. Verpackungsverordnung (PPWR) gilt

    EU · Online-Shops mit Versand

    Die neue EU-Verpackungsverordnung ist anwendbar. Weitere Stufen folgen bis 2040.

  6. KI-Kennzeichnungspflicht (Art. 50 AI Act)

    EU · Websites mit Chatbot oder KI-Inhalten

    Wer mit einer KI spricht oder KI-erzeugte Inhalte sieht, muss das erkennen können.

  7. Recht auf Reparatur (EU, Deutschland)

    EU · DE · Online-Shops

    Neue Regeln, wenn Kunden reparieren statt tauschen wollen. In Österreich gilt das Gesetz seit 1. Oktober 2026.

  8. KI-Kompetenz (Art. 4 AI Act) neu gefasst

    EU · alle Betriebe, die KI nutzen

    Die Digital-Omnibus-Verordnung hat geändert, was Betriebe bei der KI-Schulung tun müssen.

  9. EU-Zoll: 150-€-Freigrenze fällt, Pauschalzoll 3 €

    EU · Shops mit Ware aus Drittländern

    Kleinsendungen aus Drittländern sind nicht mehr zollfrei.

  10. Widerrufsbutton in Deutschland

    DE · Online-Shops

    Verbraucher müssen online mit einem Button widerrufen können (§ 356a BGB).

  11. Laravel 11 bekommt keine Sicherheitsupdates mehr

    Technik · Web-Apps mit Laravel

    Apps auf Laravel 11 oder älter sind seitdem ohne Sicherheitsupdates.

  12. Data Act gilt

    EU

    Der Data Act ist anwendbar. Die Übergangsfrist für Wechselgebühren endet am 12. Januar 2027.

  13. Barrierefreiheit: BFSG und BaFG gelten

    DE · AT · auch Anbieter aus der Schweiz mit EU-Kunden

    Online-Shops, Buchungen und viele digitale Dienste müssen barrierefrei sein.

  14. AI Act: KI-Kompetenz-Pflicht

    EU · alle Betriebe, die KI nutzen

    Artikel 4 des AI Act gilt. Er wurde 2026 neu gefasst.

  15. E-Rechnung: Empfangspflicht

    DE · B2B

    Jedes Unternehmen in Deutschland muss strukturierte E-Rechnungen empfangen können.

  16. Produktsicherheitsverordnung (GPSR)

    EU · Online-Shops

    Pflichtangaben zu Hersteller und Sicherheit auf jeder Produktseite.

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